Es wird hier die Angst vor dem großen Bevölkerungsaustausch geschürt, dass die „weiße“ deutsche Bevölkerung in die Position der Minderheit abrutsche und die deutsche Identität in Gefahr sei.

Mit Rezepten von gestern die Zukunft gestalten? Abgesehen davon geht es unserer Heimat nach wie vor gut. Wir wollen nicht in diese Weltuntergangsstimmung einstimmen! 

In Deutschland leben heute laut Islam-Konferenz ungefähr 5,5 Millionen Menschen muslimischen Glaubens. Etwa die Hälfte von ihnen besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Das sind knapp drei Millionen Menschen. Damit beträgt der muslimische Anteil an der 

Gesamtbevölkerung rund 6,6 Prozent. Kehrschluss: Im Moment sind 93,4 Prozent der Bürger keine Moslems.

Die kommunale Wärmeplanung spielt eine Schlüsselrolle, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral werden könnte. Ihre Kosten für die Durchführung sind Planungskosten und keine Anlagenkosten. Sie sind vernachlässigbar  gegenüber den Einsparungen, die damit eventuell erreicht werden können. Es geht u. a. darum, in den Kommunen das Potential ungenutzter, kostenloser Abwärme aus industriellen Anlagen zu untersuchen. 

Erst wenn sich in der Planung ergibt, dass ein Potential wirtschaftlich nutzbar ist, kann es zu einer  Umsetzung kommen. Nur wenn dies der Fall ist, entstehen Investitionen, über die Potentiale mit niedrigem Technikaufwand nutzbar gemacht werden.

Windkraft und Photovoltaik leisten einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung des Landes: 41,6 % im Jahr 2023, 47% im Jahr 2024, (vorläufig 55,6% im Jahr 2025). Zusammen mit elektrischen Energiespeichern, die es bereits gibt und von denen weitere in Planung sind, werden Windkraft und Photovoltaik auch grundlastsicher. 

Irreführung: Windkraftanlagen verursachen relativ wenige tote Vögel (0,1 Millionen) im Vergleich zu anderen menschlichen Faktoren wie dem Verkehr (70 Millionen), wozu auch Glasflächen oder Katzen gehören. Im Vergleich zu Windkraftanlagen sterben 700mal mehr Vögel durch Straßenverkehr, 1150mal mehr durch Glasscheiben und 800mal mehr durch Katzen. Ähnlich sieht es bei Insekten und Fledermäusen aus, allerdings gibt es hier deutlicher weniger Daten aus Erhebungen. 

Die „Bevormundung“ des Staates gibt es nicht. Das ist eine falsche Darstellung. Die Hersteller von Wärmepumpen blieben 2024 auf Ihren Produkten sitzen: Wurden in Deutschland 2023 noch 438.500 Wärmepumpen verkauft, so waren es 2024 nur 234.500 Systeme, wie der „Bundesverband Wärmepumpe“ berichtet.

Zuvor hatte es eine breit angelegte Kampagne gegen das Heizungsgesetz gegeben. Würde diese „ideologische Bevormundung“ tatsächlich existieren, wären die Bürger dazu gezwungen worden, Wärmepumpen zu kaufen. Das war aber nicht der Fall, das Gegenteil trat ein. 

Unter freiwillige Leistungen oder Aufgaben fallen jene Angelegenheiten, bei der nur die Kommune entscheidet, ob sie tätig werden möchte oder nicht. Diese bilden das Herzstück der kommunalen Politik, denn es geht hier vor allem um kulturelle und soziale Aufgaben wie: 

• Beratungsstellen 

• Museen und Bibliotheken 

• Jugendeinrichtungen 

• Sportplätze und Freibäder 

• Tierparks und weitere Freizeitangebote 

Diese Leistungen geraten als erstes in Bedrängnis, wenn die finanziellen Mittel gekürzt werden. 

Gerade die dezentrale Unterbringung in Wohnungen ist ein wesentlicher Schritt zur Integration. Sie schafft Begegnungen und gesellschaftlich Teilhabe, sie trägt zum sozialen Frieden vor Ort bei. Ghettoisierung bewirkt das Gegenteil.

So erklärte der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth: „In unseren wissenschaftlichen Untersuchungen, dem sogenannten ‚Heim-TÜV‘, finden sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die dezentrale Unterbringung von Schutzsuchenden den sozialen Frieden und eine gute Nachbarschaft gefährdet. Diese Behauptung bedient und verstärkt populistisches Gedankengut in Wortwahl wie Inhalt. Die Erfahrungen zeigen vielmehr, dass eine dezentrale Unterbringung von Schutzsuchenden in Wohnungen zur schnelleren und besseren Integration beiträgt. Sie ist am Ende noch kostengünstiger für die Landkreise.“

Das Kirchenasyl beruht auf einer Vereinbarung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit den Kirchen. Es ist für besonders gelagerte Härtefälle im sog. Dublin-Verfahren gedacht. Hierbei geht es um die drohende Abschiebung in die europäischen Länder, in denen Geflüchtete zuerst registriert wurden

Zum menschenwürdigen Leben gehört, nicht dauerhaft von der Familie getrennt zu sein. Dies gilt auch für Geflüchtete.

Diskriminierung durch Einfach-Ausbildung? Statt "Schnellkurse für Rückkehr" in die Herkunftsländer sollte der Fokus auf fairen Chancen für Ausbildung, Arbeit und eine langfristige Integration vor Ort liegen.

Ordentlich ausgebildete Menschen, die in die Sozialversicherungen einbezahlen, stärken das Sozialsystem unserer Gesellschaft, geben ihr damit mehr zurück und empfinden sich als nützlicher und akzeptierter als verpflichtete "1-Euro-Kehrer"

Das ist das verkehrspolitische Rollback für unsere Städte. Die AfD kündigt an, viele Errungenschaften zu schleifen, die Verkehrsprobleme in den Städten gelöst haben. Gerade Fahrradwege stehen für mehr Lebensqualität und Bewegungsfreiheit, besonders für Kinder und Schüler. Das soll alles durch „Rückbau“ zugunsten des Autoverkehrs geschehen, der wieder wie in der autogerechten Stadt der 1960er Jahre Priorität bekommt.

Studien belegen, dass durch die verkehrstechnischen Maßnahmen der letzten Jahre die Luft- und Lebensqualität deutlich besser wurde durch:

• Schaffung von Radwegen 
• Schaffung von Umweltzonen und verkehrsberuhigten Zonen
• Fahrverbote für umweltschädliche Autos mit Verbrennungsmotor

Besonders belegen das Messungen, die in Städten wie Frankfurt, Darmstadt und Wiesbaden gemacht wurden. Gleichzeitig gibt es Belege dafür, dass die Innenräume von größeren Städten durch einen Teil dieser Maßnahmen vor dem Verkehrskollaps bewahrt worden sind.

Mobilität soll sicher, klimafreundlich und sozial gestaltet sein. Busse, Bahnen, Rad- und Fußverkehr sind gezielt zu stärken, um den Straßenraum Schritt für Schritt fairer zu verteilen.

In sich schlüssige Konzepte, gegen die es keine sachlichen Argumente gibt, werden als ideologisch geprägt diffamiert und entwertet

Eine Videoüberwachung als Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss verhältnismäßig zum angestrebten Erfolg sein. Dabei ist zu bedenken, dass eine Vielzahl von Personen zwangsläufig der Datenerhebung unterworfen werden, wenn sie die überwachte Örtlichkeit aufsuchen. Zweifellos wird manch potenzieller Täter vor dem Hintergrund eines höheren Entdeckungs- und Verfolgungsrisikos offen videoüberwachte Örtlichkeiten meiden, wenngleich auch nicht gänzlich Abstand von seinem Vorhaben nehmen.

Treffen Zugangsbeschränkungen, Hausverbote oder Ausweiskontrollen strukturell bestimmte ethnische oder ausländische Gruppen, verletzen sie das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes, ebenso die Verbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). 

Das Diskriminierungsverbot in Art. 3 Abs. 3 GG untersagt Benachteiligungen u.a. wegen Herkunft, „Rasse“ und Glauben. Eine Politik, die ausdrücklich „vorwiegend Ausländer“ als Problemgruppe adressiert, verstößt gegen dieses Differenzierungsverbot, wenn sie Zugangsrechte an die Herkunft knüpft.

„Frühsexualisierung“ (I):

Altersgerechte Sexualerziehung ist ein wichtiger Bestandteil der pädagogischen Arbeit in Kindertages-stätten und Schulen. Sie trägt dazu bei, dass Kinder ein positives und gesundes Verhältnis zu ihrem eigenen Körper und ihrer Sexualität entwickeln. 

„Gender-Ideologie“ (II): 
 "Gender-Ideologie“ oder „Genderismus“ – was ist das eigentlich? Das sind Kampfbegriffe: Sie werden dazu verwendet, alle Bemühungen um Geschlechter-gerechtigkeit abzuwerten oder lächerlich zu machen.

„Klimapolitische Indoktrination“ (III):

Klimawandel und Nachhaltigkeit – das sind auch Themen für die Kita. Mehr Hitzetage, eine längere Allergiesaison, neue Krankheiten, die durch Stechmücken oder andere Tiere übertragen werden - all das sind Begleiterscheinungen des Klimawandels und sie betreffen auch Kitas.